Am Ziel vor­bei­gedros­selt: Deutsch­lands Pläne zur Energie­wende bremsen die Lösung, nicht das Problem

als Gastkommentar erschienen im Greenpeace Blog am 14.11.2013

Am Ziel vorbeigedrosselt Die zweite Jahr­hundert­flut in Deutsch­land in elf Jahren sowie der größte jemals verzeich­nete Taifun in Indonesien haben uns das enorme Risiko durch Natur­katastrophen und den Klimawandel vor Augen geführt. Bei ungebremstem Anstieg der Treibhausgasemissionen könnte das weltweite Kohlendioxidbudget für eine Erwärmung von 2 Grad Celsius bereits im Jahr 2040 aufgebraucht sein. Wollen wir nicht, dass die globale Erwärmung noch weiter ansteigt, dürfte danach gar kein Kohlendioxid mehr emittiert werden. Auch in Deutschland sind im Jahr 2012 die Treibhausgasemissionen spürbar gestiegen. Für 2013 droht eine erneute Zunahme der Werte. Eine Hauptursache sind die steigenden Emissionen von Kohlekraftwerken, die nur durch einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien zu bremsen wären.

Doch die Neubauzahlen erneuerbarer Energieanlagen sind in Deutschland rückläufig. Im Jahr 2013 ist durch starke Kürzungen der Vergütung der Zubau der Photovoltaik gegenüber den beiden Vorjahren auf die Hälfte geschrumpft. Nun möchte die neue Bundesregierung auch die Bedingungen für Windkraft- und Biomasseanlagen deutlich verschlechtern. Damit dürfte der Zubau dort ebenfalls deutlich sinken. Mit den Kürzungen möchte man die angeblich zu hohen Kosten der Energiewende in den Griff zu bekommen. Wie eine bezahlbare und schnelle Energiewende gelingen soll, wenn mit der Windkraft an Land die kostengünstigste erneuerbare Energieform stark beschnitten wird, können vermutlich nicht einmal die Energiewendeexperten der neuen Regierung plausibel erklären.

Wie sollten sie auch. Eine schnelle Energiewende, die den Klimaschutz im Auge hat, ist schon lange nicht mehr Ziel der Regierung. Vielmehr geht es um ein Rettungsprogramm für RWE, e.on, Vattenfall und Co., die sich mit ihrer Konzernstrategie in den letzten Jahren komplett verzockt haben. Sie hatten auf Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken und den Neubau von Kohlekraftwerken gesetzt, die durch die starke regenerative Konkurrenz immer mehr in finanzielle Bedrängnis geraten. Inzwischen steht den Konzernen das Wasser bis zum Hals, worauf sie mit Sparprogrammen und massiven Stellenkürzungen reagieren. Diese Konzerne gelten allerdings wie die großen Banken als systemrelevant und müssen gerettet werden. 25 Prozent der RWE-Aktien befinden sich in kommunalem Besitz. Stünde RWE vor dem Ruin, wäre das auch der Bankrott zahlreicher Gemeinden in Nordrhein-Westfahlen, die dem Energiekonzern in der Vergangenheit nahezu blind vertrauten. Nur für das Überleben der Energiekonzerne soll nun eine Verschnaufpause beim Ausbau erneuerbarer Energien eingelegt werden.

Als Konsequenz werden die Kohlendioxidemissionen in Deutschland weiter ansteigen oder sich bestenfalls stabilisieren. Damit plant Deutschland wie fast alle Länder eine Business-as-usual-Strategie. Diese wird aber einen globalen Temperaturanstieg um 4 Grad Celsius oder mehr bis zum Jahr 2100 zur Folge haben. Klimaforscher prognostizieren für jedes Grad Erwärmung langfristig einen Meeresspiegelanstieg um gut 2 Meter. Der Kollateralschaden der Rettung der großen Energiekonzerne und der rückwärtsgewandten Energiepolitik in vielen anderen Ländern wäre enorm. Durch eine jetzt noch vermeidbare Erwärmung um 4 Grad könnten langfristig die Meeresspiegel um 9 Meter klettern.

Nur eine echte Energierevolution kann diese fatale Entwicklung beenden. In der Geschichte ist eine Revolution noch nie von Konzernen oder einer von am Status-Quo festhaltenden Regierung ausgegangen. Darum muss die Bevölkerung nun die Energiewende in die eigene Hand nehmen und den nötigen Druck für eine wirkliche Revolution erzeugen. Es geht dabei um nicht weniger als die Lebensgrundlagen unserer Kinder.

Volker Quaschning

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