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Wie Gabriel den Klimaschutz in Kohlekraftwerken verheizt

als Gastkommentar erschienen im Greenpeace Blog am 20.01.2014

Am Ziel vorbeigedrosselt Der Koalitions­vertrag legte der Energie­wende schon Steine in den Weg, jetzt aber hat Sigmar Gabriel ihr den Krieg erklärt. Klimaschutz wird im Eckpunkte­papier des Energie­ministers zum Ausbau der erneuerbaren Energien nicht mal mehr erwähnt. Stattdessen zieht der SPD-Mann hier eine Schutzmauer um Deutschlands schmutzige Kohlekraftwerke hoch. Damit wird der Wunsch aus dem SPD-Wahlprogramm nach einem schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien wohl endgültig beerdigt. Wortbruch muss sich Gabriel dabei nicht vorwerfen lassen: Schon im Wahlkampf hatte er der Kohle eine jahrzehntelange Zukunft prophezeit.

Die Begrenzung des Strompreisanstiegs soll die Vollbremsung bei der Energiewende rechtfertigen. Dabei hat in den Niederlanden gerade erst eine Aluminiumhütte geschlossen, weil sie durch die niedrigen deutschen Strompreise nicht mehr konkurrenzfähig war. Die Industriestrompreise in Deutschland sind so niedrig wie seit fünf Jahren nicht mehr. Dafür wurden die Haushaltsstrompreise künstlich nach oben getrieben, um den nötigen öffentlichen Druck für ein Ausbremsen der Energiewende zu erzeugen.

Dabei ist Solarstrom weltweit heute so preiswert geworden, dass er in vielen Regionen bereits mit neuen konventionellen Kraftwerken konkurrieren kann. Die Deutsche Bank attestierte daher kürzlich der Photovoltaik einen langanhaltenden Boom. Durch die stark gefallen Kosten für Solaranlagen würde auch ein schneller und planvoller Ausbau erneuerbarer Energien die Strompreise in Deutschland kaum steigen lassen. Stattdessen soll der Neubau von Photovoltaikanlagen in Deutschland von 7,5 Gigawatt im Jahr 2012 über 3,3 Gigawatt 2013 auf 2,5 Gigawatt eingedampft werden. Zum Verglich: China plant für das Jahr 2014 rund die fünffache Installationsmenge. So sorgt der Wirtschaftsminister Gabriel nicht nur dafür, dass wir den Anschluss beim Klimaschutz verlieren, sondern auch unsere Vorreiterrolle bei den Zukunftstechnologien.

Auch der Zubau von Windkraftanlagen an Land soll reduziert werden – aus vermeintlichen Kostengründen. Dabei ist Onshore-Windkraft die mit Abstand kostengünstigste Art der Stromerzeugung. Hochgefahren wird dagegen die mehr als doppelt so teure Offshore-Windkraftnutzung. Schließlich soll der Ausbau der Biomassenutzung fast komplett eingestellt werden. Sämtliche Maßnahmen tragen unübersehbar die Handschrift der Energiekonzerne. Die lästigen regenerative Konkurrenz soll in Zaum gehalten werden. Damit die Energiekonzerne ihre schwindende Marktmacht bewahren können, soll auch gleich noch der Netzzugang für kleine Akteure deutlich erschwert und eine Energieversorgung in Bürgerhand gleich mit beerdigt werden.

Wenn Gabriels Bremsweg für erneuerbare Energien tatsächlich gefolgt wird, muss zur Sicherstellung der Stromversorgung die Menge an fossilem Strom in Deutschland über die nächsten 15 Jahre konstant bleiben. Wird danach der Zubau erneuerbarer Energien nicht deutlich hochgefahren, könnten erneuerbare Energien nie mehr als die Hälfte der deutschen Stromversorgung decken. Das bedeutet: Kohlekraft forever! Die Energiekonzerne haben schon mal den Sekt kalt gestellt.

Wie eine Politik, die die Macht fossiler Energiekonzernen schützt, den Klimaschutz mit Füßen tritt und technologische Zukunftsmärkte kampflos internationalen Wettbewerbern überlässt, der SPD zu neuer Stärke verhelfen soll, ist schleierhaft. Herr Gabriel, es steht viel auf dem Spiel: für Ihre Partei, für Sie, für unser Land und vor allem für unsere Kinder. So werden Sie nicht gewinnen. Und in Deutschland gibt es genügend verantwortungsbewusste Menschen, die sich nicht mehr von der hemmungslosen Lobbypolitik zugunsten der Energiekonzerne an der Nase herumführen lassen. Wir werden verhindern, dass unsere Kinder zu den ganz großen Verlieren zählen.

Volker Quaschning


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