Bundesumweltminister Peter Altmaier hat mit seinen Plänen für eine „Strompreissicherung im EEG“ für massive Aufregung in der
Erneuerbaren-Branche gesorgt. Herr Quaschning, welche Konsequenzen erwarten Sie?
Da die Regierung die Bundesratsmehrheit gegen sich hat, ist eine Umsetzung der Pläne vor der Bundestagswahl wenig wahrscheinlich. Das darf man getrost unter Wahlkampfmanöver verbuchen. Es sollen aber schon Pflöcke für die nächste Legislaturperiode eingeschlagen und Investoren verunsichert werden. Die Botschaft ist eindeutig: Mit dieser Regierung geht der Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen nicht mehr weiter wie bisher. Kurzfristig könnten die Ankündigungen aber sogar einen neuen Boom auslösen, bevor es dann vermeintlich endgültig vorbei ist. Für den Kernenergieausstieg und den Klimaschutz sind die Vorschläge kontraproduktiv und die großen Probleme im Energiesektor bleiben weiter ungelöst.
Die EEG-Umlage wird erneut als Grund für Strompreiserhöhungen genannt. Andere sagen, Erneuerbare Energien treiben die Stromkosten gerade nicht in die Höhe. Was stimmt denn nun?
Natürlich haben auch Erneuerbare Energien einen Anteil am Strompreisanstieg. Ohne Investitionen und die damit verbundenen Kosten klappt nun mal keine Energiewende. Die Strompreise sind zwischen den Jahren 2000 und 2013 um rund 15 ct/kWh gestiegen. Die EEG-Umlage liegt jetzt gerade einmal bei 5,3 ct/kWh. Alleine die Steuern sind höher. Hauptkostentreiber sind also andere.
Bundeswirtschaftsminister Rösler gehen Altmaiers Pläne nicht weit genug. Er fordert weiterhin ein Quotenmodell anstelle des EEGs. Was will er damit bezwecken?
Möglicherweise einen Job bei einem Energieversorger, wenn die FDP die 5-Prozent-Hürde bei der nächsten Bundestagswahl reißt? Spaß beiseite: Mit dem Quotenmodell könnte die Regierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien so steuern, dass er die großen Energieversorger nicht weiter in Bedrängnis bringt. Eine andere Erklärung habe ich nicht. Anderswo umgesetzte Quotenmodelle waren wenig erfolgreich und hatten hohe spezifische Kosten für Erneuerbare Energieanlagen zur Folge.
Sind rückwirkende Änderungen wie die Beteiligung von Betreibern von Bestandsanlagen durch einen einmaligen „EEG-Soli“ grundsätzlich möglich? Rührt das nicht an den Bestandsschutz?
Diese Forderung soll vor allem Investoren verunsichern. Das soll vermeiden, dass noch massenhaft regenerative Projekte ans Netz gehen, bevor mögliche Änderungen greifen. Bei jedem Vorhaben gibt es immer eingeplante Streichposten, um am Ende die wesentlichen Ziele durchzusetzen. Eines davon ist, den Energieversorgern den Eigenverbrauch vom Leib zu halten.
Laut Peter Altmaier gibt es eine „gefährliche Bewegung hin zur Selbstversorgung“. Er wolle der Tendenz entgegenwirken, dass sich immer mehr vom öffentlichen Netz abkoppeln und selbst versorgen und die „zunehmende Entsolidarisierung bei der EEG-Umlage durch Eigenproduktion und –verbrauch“ stoppen. Dabei hat die Bundesregierung es doch gerade in die Richtung gelenkt, dass mehr Solarstrom selbst verbraucht wird. Warum soll jetzt plötzlich der Eigenverbrauch eingedämmt werden?
Ein Hauptziel der Bundesregierung ist, den Photovoltaikausbau in Deutschland weitgehend zu stoppen und den Windenergieausbau an Land zu reduzieren. In der letzten EEG-Novelle wurde daher schon einmal vorsorglich die EEG-Vergütung für die Photovoltaik auf null gesetzt, sobald 52 Gigawatt an Leistung installiert sind. Selbst eine Nullvergütung kann die Photovoltaik aber nicht aufhalten. Es gibt funktionierende Geschäftsmodelle für Eigenverbrauchsanlagen, die dann weiterhin in großen Stückzahlen in den Markt drängen. Übersteigt die Photovoltaikleistung in Deutschland wesentlich die 50-Gigawatt-Grenze, werden aber die Geschäftsmodelle für Kohle- und Atomkraftwerke zerstört. Deswegen ist die Bewegung zur Eigenversorgung für die großen Energiekonzerne gefährlich. Die Argumentation von Herrn Altmaier ließe sich auf Tausende andere Bereiche übertragen. Fahrradfahrer entsolidarisieren sich vom öffentlichen Nahverkehr und die eigene Zucht von Biotomaten auf dem Balkon verteuert womöglich die Tomaten im Laden nebenan. Soll es nun auch eine Fahrradsteuer und eine Balkontomatenabgabe geben? Auf den Eigenverbrauch von Kernkraftwerken gibt es übrigens auch keine Umlagen. Was die Regierung da vom Stapel lässt, ist völlig absurd. Es geht dabei ausschließlich um den Schutz der Energiekonzerne.
Es soll ein Förderprogramm für Batteriespeicher für Photovoltaikanlagen geben - mit einem Volumen von immerhin 50 Mio €. Steht dieses nun auch wieder zur Diskussion?
Mit der richtigen Betriebsweise können Batterien erst einmal die Auslastung von konventionellen Kraftwerken wieder verbessern. Allein deshalb wird das Programm kommen. Mittelfristig brauchen wir die Speicher auch wirklich für die Energiewende.
Was sind die zentralen Punkte bei der Neugestaltung des EEG?
Wir müssen im EEG endlich einen wirksamen Klimaschutz verankern. Dafür brauchen wir 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2040. Auf dieses Ziel müssen alle Maßnahmen hinarbeiten. Kurzfristig müssen regenerative Energieanlagen verbrauchsnah installiert und der Eigenverbrauch gestärkt werden, um den Leitungsbedarf zu reduzieren. Gaskraftwerke und Speicher müssen schnell ans Netz kommen, um die schlecht regelbaren Grundlastkraftwerke zu ersetzen und die Kosten der Energiewende müssen sozial gerecht verteilt werden. Vor allem brauchen wir aber einen langfristigen Plan und nicht weiter Flickschusterei.
Die Fragen stellte Ina Röpcke.