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Das Imperium schlägt zurück

in gekürzter Fassung erschienen auf WiWo green am 29.07.2013

Eigenverbaruchsumlage für Kernkraftwerke Glaubt man den Beteuer­ungen der Politik und der Energie­konzerne, dann ist die Energie­wende in Deutsch­land auf einem guten Weg. Eine erfolgreiche Energiewende bedeutet eigentlich den Ausstieg aus der Kernenergienutzung und das Erreichen der Klimaschutzziele. Doch genau davon entfernt sich Deutschland immer mehr. Die großen Energiekonzerne haben in den letzten Jahren beim Kernenergieausstieg vor allem auf den Neubau von Kohlekraftwerken gesetzt. Als Konsequenz sind im Jahr 2012 die energiebedingten Kohlendioxidemissionen in Deutschland bereits um 2,2 % angestiegen. Im ersten Quartal 2013 kamen noch einmal 3 % hinzu. Die Bundespolitik schweigt diese fatale Entwicklung tot und fordert stattdessen eine Reduzierung des Tempos beim Ausbau erneuerbarer Energien. Wie man so die eigenen Klimaschutzversprechungen einhalten will, weiß die Regierung offenbar selbst nicht. Das derzeitige mangelnde öffentliche Interesse am Klimaschutz unterstützt aber die riskante deutsche Energiepolitik. Denn selbst bei der zweiten Jahrhundertflut innerhalb von 11 Jahren war das Thema Klimaschutz bestenfalls eine Randnotiz.

Nur 5 % der regenerativen Energieanlagen gehören den vier großen Energiekonzernen

Nachdem die Energiekonzerne von Fukushima kalt erwischt wurden, hat sich ihr Auftreten in der Öffentlichkeit verändert. Während der ehemalige Vorstandsvorsitzende von RWE noch Anfang 2012 die Solarenergie in Deutschland so sinnvoll wie Ananaszüchten in Alaska abkanzelte, befürwortet die neue Führungsriege offiziell durchaus den Ausbau erneuerbarer Energien. Selbst eine Versorgung mit einem sehr hohen Anteil erneuerbarer Energien wird inzwischen scheinbar akzeptiert - allerdings nur in der ferneren Zukunft. Lediglich 5 % der regenerativen Energieanlagen befinden sich derzeit nämlich in der Hand der großen Energieversorger. Sie haben deren Ausbau mit ihrer ursprünglichen Strategie verschlafen und nehmen stattdessen immer noch gigantische Kapazitäten an Kohlekraftwerken in Betrieb. In den Jahren 2013 und 2014 sollen trotz aller Klimaschutzbekenntnisse laut Bundesnetzagentur noch einmal über 6.000 Megawatt an neuen Steinkohlekraftwerken ans Netz gehen. Die vor Jahren geplanten und nun in der Pipeline befindlichen Kraftwerke müssen sich erst einmal amortisieren, bevor das regenerative Zeitalter dann wirklich beginnen darf. Den Energiekonzernen bleibt daher gar keine andere Wahl als beim Ausbau erneuerbarer Energien kräftig auf die Bremse zu treten.

Das Kostenargument soll den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen

In trauter Eintracht fordern sie und ihr Dachverband BDEW gemeinsam mit dem Wirtschafts- und dem Umweltminister erneut lautstark eine Temporeduzierung beim Zubau der Erneuerbaren. Bundesumweltminister Altmaier bejubelte unlängst die geglückte Zubaureduktion bei der Photovoltaik. Da sich diese Forderungen eigentlich nur schwer mit den eigenen Versprechungen zur Energiewende und zum Klimaschutz vereinbaren lassen, hat man eine ganz spezielle Strategie entwickelt. Diese zielt dabei auf einen wunden Punkt der erneuerbaren Energien: die Kosten. Eine aktuelle Studie vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme zeigt zwar eindrucksvoll, dass ein vollständig erneuerbares Energiesystem nicht teurer sein wird als die heutige Versorgung. Das gilt aber erst für die Phase des Endausbaus. Die Investitionen für den Umbau verursachen in der Übergangszeit zwangsläufig höhere Kosten. Wirklich überraschend ist das nicht. Auch bei der Einführung der Kernenergie mussten die Strompreise erhöht werden. Die Bundesregierung versprach aber vor zwei Jahren beim Verkünden der Energiewende nur geringe Kostensteigerungen. Dabei hätte die Bevölkerung nach dem Schock von Fukushima durchaus eine ehrliche Antwort akzeptiert: Die Strompreise werden in der Übergangszeit spürbar ansteigen, aber keine astronomische Höhen erreichen und langfristig dann dauerhaft stabil bleiben.

Selbst ohne EEG-Umlage sind die Haushaltsstrompreise um 70% gestiegen

Ob die Regierung die Position der großen Energiekonzerne dilettantisch oder mutwillig unterstützt, mag dahin gestellt sein. Die Politik der letzten Jahre liefert aber ausreichend Munition für die aktuelle Kostendiskussion. Die EEG-Umlage, die jeder auf seiner Stromrechnung wiederfindet, ist spürbar angestiegen und hat 2013 bereits 5,3 ct/kWh erreicht. Ein weiteres Ansteigen auf 7 ct/kWh für 2014 ist nicht ausgeschlossen. Paradoxerweise spielt der weitere Ausbau erneuerbarer Energien beim Anstieg kaum mehr eine Rolle. Die Zahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen steigt unaufhörlich an. Haushalte und kleine Gewerbebetriebe müssen nun deren Anteil mittragen. Die zunehmenden Kapazitäten erneuerbarer Kraftwerke drücken zudem die Preise an den Strombörsen. Das ist gut für Industriekunden, die sich direkt an der Börse mit immer billigerem Strom eindecken können. Bei den Haushaltskunden kommen diese Preissenkungen hingegen nicht an. Da die EEG-Umlage aus den Mehrkosten der erneuerbaren Energien gegenüber dem Börsenstrompreis berechnet wird, sorgen sinkende Börsenstrompreise für eine höhere EEG-Umlage und damit für höhere Haushaltsstrompreise. Im ersten Halbjahr 2013 lag die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien durch die ungünstigen Wetterbedingungen geringfügig unter dem gleichen Zeitraum 2012. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Summe der Vergütungen für die Betreiber erneuerbarer Energieanlagen 2013 rückläufig sein wird, obwohl die EEG-Umlage erneut deutlich steigt. Dabei ist die hohe EEG-Umlage nicht einmal der Hauptkostentreiber bei den Stromkosten. Selbst wenn wir die EEG-Umlage komplett streichen würden, bliebe eine Steigerung der Haushaltsstrompreise zwischen den Jahren 2000 und 2013 um stolze 70 %. Vom Laien sind diese Hintergründe nicht mehr zu überblicken. Das wissen auch die Energiekonzerne und ihre Vertreter in der Politik genau und bringen sich schon einmal mit Forderungen bis hin zu einem vollständigen Ausbaustopp für erneuerbare Energien wegen der gestiegenen EEG-Umlage in Position.

Eine Kohlendioxidabgabe würde die EEG-Umlage stabilisieren

Dabei wäre es sehr einfach, die EEG-Umlage zu senken und einen wirksamen Klimaschutz zu erreichen: Kohlendioxidemissionen müssten einfach nur spürbar verteuert werden. Solange der CO2-Zertifikatehandel nicht funktioniert, wäre eine nationale Kohlendioxidsteuer eine funktionierende Lösung. Verteuern sich die Kohlendioxidemissionen, steigen auch der Preis für Kohlestrom und damit die Preise an der Strombörse. Das würde wiederum die Differenz der Kosten erneuerbarer Anlagen zum Börsenstrompreis und damit die EEG-Umlage senken. Egal wie die nächste Bundesregierung aussehen wird, erscheinen derzeit solche Maßnahmen aber wenig wahrscheinlich.

Die Bürger müssen die Energiewende und den Klimaschutz selbst in die Hand nehmen

Den Bürgern bleibt daher nur eine Option die auf die Energiekonzerne ausgerichtete Energiepolitik zu durchkreuzen: Sie müssen wie in der Vergangenheit weiterhin viele eigene erneuerbare Energieanlagen errichten. Durch die stark gesunkenen Preise für Solaranlagen ist es inzwischen preiswerter, den Strom zu großen Teilen selbst zu erzeugen anstatt ihn von den Energieversorgern einzukaufen. Die eigene Solaranlage stabilisiert die Strompreise und senkt die Kohlendioxidemissionen. Aber private Solaranlagen gefährden auch die Gewinne der Energiekonzerne. Daher hat Umweltminister Altmaier im Februar bereits eine Umlage auf Eigenverbrauchsanlagen angekündigt. Es bleibt spannend, ob solche Positionen durchsetzbar sein werden. Hier stehen 13 Millionen Einfamilienhausbesitzer vier großen Energiekonzernen und wenigen Politikern gegenüber. Auf Dauer können sich die Energiekonzerne und die Politik nicht gegen ihre Bürger und den Klimaschutz stellen. Deshalb wird auch dieses Imperium irgendwann einmal zur Geschichte gehören. Offen bleibt die Frage, welche Klimaschäden wir bis dahin unseren künftigen Generationen hinterlassen werden.

Volker Quaschning


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