Ist Deutsch­land beim Klima­schutz und der Energie­wende Vorbild?

Deutsch­land hat beschlossen, seine Treib­haus­gas­emissionen signi­fikant zu redu­zieren und eine für ein Indus­trie­land beispiel­lose Energie­wende verkündet. Seitdem schaut die ganze Welt auf Deutschland. Trotz dieser Versprechungen steigen die Emissionen seit zwei Jahren wieder an. Die neue Regierung plant den Ausbau erneuerbarer Energien zu verlangsamen. Die eigenen Klimaschutzziele werden so nahezu unerreichbar. Damit verspielt die Politik die Vorbildfunktion unseres Landes.

Warum ist die Energiewende ins Stocken geraten?

Die großen Energiekonzerne haben in den letzten Jahren konsequent auf die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken und den Neubau von Kohlekraftwerken gesetzt. Die starke Konkurrenz durch Solar- und Windkraftanlagen hat ein Stromüberangebot und damit einen Preisverfall verursacht. Damit werden konventionelle Kraftwerke mehr und mehr unrentabel. Die Gewinne der Konzerne brechen ein, und Gemeinden, die Aktien von Konzernen wie RWE halten, geraten finanziell unter Druck. Das Hauptziel der Politik ist derzeit, den Energiekonzernen die nötige Zeit zu verschaffen, um sich für die Energiewende neu aufzustellen und wieder profitabel zu werden. Klimaschutzziele oder sinnvolle Strategien für die Energiewende sind dabei zweitrangig.

Welche Maßnahmen sind für die Energiewende erforderlich?

Für mich steht inzwischen die Energiewende für einen planlosen und zögerlichen Umbau unserer Energieversorgung. Für einen wirksamen Klimaschutz brauchen wir eine echte Energierevolution. Für eine Energierevolution muss Deutschland das Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien deutlich anziehen, die Energieeffizienz steigern und klare CO2-Obergrenzen durchsetzen. Wer CO2-Emissionen freisetzt, muss auch für Schäden haften, die etwa 70 Euro pro Tonne CO2 betragen. Die Vergütung für Strom aus erneuerbaren Energien darf solange nicht weiter reduziert werden, bis die Kohlendioxidemissionen wieder im erforderlichen Tempo sinken. Die Mehrwertsteuer für energieeffiziente Geräte muss gesenkt und für Energiefresser gesteigert werden. Die Gebäudedämmstandards müssen durch ein umfassendes Sanierungsprogramm und strengere Vorschriften erhöht werden. Im Heizungsbereich könnten wir uns ein Vorbild an Dänemark nehmen, das neue klimaschädliche Öl- und Gasheizungen ganz einfach verboten hat. Im Transportbereich müssen wir die Elektromobilität nicht nur ankündigen, sondern auch konsequent verbreiten, indem Vergünstigungen für Elektroautos geschaffen werden. Die Rolle der Bürger, die bislang die Treiber beim Umbau der Energieversorgung waren, sollte weiter gestärkt werden. Am Ende einer Energierevolution steht eine dezentrale, demokratische und nachhaltige Energieversorgung.

Wird Deutschland von einer Energierevolution profitieren und bis wann könnte diese abgeschlossen sein?

Die Preise für Solar- und Windkraftanlagen sind in den letzten Jahren dramatisch gesunken. Im Großbritannien liegt die Vergütung für neue Kernkraftwerke bereits deutlich oberhalb der für Solar- und Windstrom. Eine Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien ist inzwischen also nicht mehr teurer als eine konventionelle Energieversorgung. Gerade in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland verspricht der Einsatz erneuerbarer Energien daher große wirtschaftliche Vorteile allein durch die vermiedenen Importkosten für Öl, Kohle oder Erdgas. Gleichzeitig reduzieren wir die Klimafolgeschäden und damit die finanziellen Belastungen für deren Begleichung. Moderne energieeffiziente Geräte, Anlagen zur Nutzung regenerativer Energien und Elektroautos werden die internationalen Verkaufsschlager der kommenden Jahrzehnte sein. Als Exportnation sollte Deutschland hierbei Marktführer bleiben und diese Rolle und Märkte nicht leichtfertig an Länder wie China abgeben. Wenn wir die Chancen erkennen und den nötigen Mut für den Wandel aufbringen, können wir eine vollständig kohlendioxidfreie Energieversorgung bis spätestens 2040 erreichen. Damit würden wir die Lebensgrundlagen unserer Kinder erhalten und Deutschland gleichzeitig zu einem modernen und langfristig wettbewerbsfähigen Industrieland umbauen.

Und wenn Sie mich fragen, ob wir das schaffen, sage ich ganz klar ja. Kein Land, Volk oder Regierung kann so unvermögend sein, das alles aufs Spiel zu setzen.