Abwrack­prämie für Energie­konzerne

als Gastkommentar erschienen in der Mittelbayerischen Zeitung am 29.03.2014

Abwrackprämie für Energiekonzerne Den Energie­konzernen steht das Wasser bis zum Hals. RWE ver­kündete erstmals seit 60 Jahren einen Milliarden­verlust. Den anderen Energie­riesen geht es wenig besser. Statt ambitioniert Solar- und Wind­kraftanlagen zu bauen, haben sie konsequent auf Lauf­zeit­verlänge­rungen von Kernkraftwerken und neue Kohle­kraft­werke gesetzt. Daher fand die Energiewende bisher ohne die Energie­konzerne statt. Für 2012 weist RWE in Deutschland einen Anteil erneuerbarer Energien von gerade einmal einem Prozent aus. 25 Prozent sind es inzwischen im Bundesdurchschnitt. Nun sitzen sie auf Kraftwerken, die keiner mehr braucht. Das Überangebot lässt die Börsenstrompreise immer weiter abstürzen. Industriestrom ist in Deutschland inzwischen so billig wie lange nicht mehr.

Viele Gemeinden, die einen erheblichen Teil der Aktien von RWE und Co. halten, geraten durch deren Niedergang zunehmend finanziell unter Druck. Sinnvolle Maßnahmen zur Energiewende stehen bei der Regierung daher schon lange nicht mehr auf der Prioritätenliste. Ziel der Reformen von Minister Gabriel ist, die Energiekonzerne zu retten, ohne dabei die Industriestrompreise steigen zu lassen. Eine radikale Drosselung des Ausbaus erneuerbarer Energien soll den Energieriesen die nötige Zeit verschaffen, um ihre neu gebauten Kohlemeiler doch noch in die Gewinnzone zu bringen. Neue Stromtrassen sollen den immer schwerer zu vermarktenden Kohlestrom bis nach Bayern bringen. Die private Konkurrenz wird ausgebremst: Wer künftig Solarstrom von seiner Scheune oder seinem Gewerbebetrieb selbst nutzt, soll eine Eigenverbrauchsumlage zahlen. Der Kraftwerks­eigenverbrauch in Kohle- und Atomkraftwerken bleibt weiter umlagefrei.

Dabei würde eine Umlage auf den Kraftwerkseigenverbrauch bis zu zwei Milliarden Euro in die Kassen spülen und die Haushaltsstrompreise spürbar reduzieren. Diese dienen zwar als Argument für die Reformen, wirklich senken will sie aber niemand. Auch die künftigen Generationen bleiben bei dem Spiel auf der Strecke. Klimaschutz hat in Deutschland ausgedient. Die Kohlendioxidemissionen steigen durch die zunehmende Kohleverstromung seit zwei Jahren wieder an. Unsere Vorreiterrolle bei den Zukunftstechnologien ist ebenfalls in Gefahr. China hat 2013 bereits fünfmal so viel Solar- und Windkraft­anlagen errichtet wie Deutschland. Wir haben hingegen den Solarenergiezubau mehr als halbiert und damit 40 000 Arbeitsplätze in der Solarbranche vernichtet. Statt intensiv auf heimische erneuerbare Energien zu setzen und uns damit von politisch problematischen Staaten unabhängig zu machen, geben wir weiterhin Jahr für Jahr 100 Milliarden Euro für Energie­importe aus.

Wir brauchen in Deutschland endlich mutige Politiker, die Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien machen. Das funktioniert nur mit einem Ausstiegsplan aus der Kohlenutzung, notfalls über eine Abwrackprämie. Nicht zukunftsfähige Energiekonzerne müssen zur Not abgewickelt und der Strukturwandel in den Regionen sozialverträglich abgefedert werden. Nur wenn wir diese Mammut­aufgabe erledigen, kann Deutschland seine Führungsrolle bei den Zukunftstechnologien behaupten und durch wirksame Klimaschutzmaßnahmen die Lebens­grundlagen unserer Kinder erhalten.

Volker Quaschning

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