Wie die Regierung die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten zementiert

als Gastkommentar erschienen im Greenpeace Blog am 07.04.2014

Am Ziel vorbeigedrosselt Die Energie­versorgung in Deutschland hängt ent­schei­dend von Energie­importen ab. Inzwischen führen wir Jahr für Jahr Erdgas, Erdöl, Kohle und Uran für über 100 Milliarden Euro ein. Die Krim-Krise zeigt uns deutlich, dass ein Fortführen dieser Energiepolitik enorme Risiken birgt. Eine starke Preiserhöhung für Öl oder Gas würde die deutsche Wirtschaft und die Verbraucher empfindlich treffen. Nur ein schneller Wechsel zu erneuerbaren Energien kann uns aus dieser Abhängigkeit befreien und die steigenden Treibhausgasemissionen in Deutschland endlich spürbar senken.

Das Geschäftsmodell der großen Energiekonzerne gerät immer mehr ins Wanken und RWE hat erstmals seit 60 Jahren rote Zahlen geschrieben. Daher ist die Regierung fest entschlossen, die erneuerbare Konkurrenz zu den fossilen und nuklearen Kraftwerken der Energie­riesen in Schach halten. Statt mutig den Weg in eine Unabhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu gehen, plant die Bundes­regierung eine noch nie da gewesene Drosselung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Wurden im Jahr 2012 noch Photovoltaikanlagen mit über 7,5 Gigawatt installiert, sollen es dieses Jahr nur noch maximal 2,5 Gigawatt werden.

Mittlerweile ist die Photovoltaik allerdings so preiswert geworden, dass eine Senkung der Vergütung alleine nicht mehr ausreicht. Solarstrom ist inzwischen deutlich günstiger als Strom vom Energie­versorger. Es wird immer interessanter, auf eine Einspeisevergütung zu verzichten und den Solarstrom selbst zu verbrauchen, um dadurch den teuren Strom der Energieversorger zu sparen. Damit verlieren diese aber immer mehr an Marktanteilen. Eine Eigenverbrauchsumlage soll nun diese Entwicklung stoppen. Der Eigenverbrauch in Kern- und Kohlekraftwerken bei Energie­konzernen und Industrie­unternehmen bleibt bei den Planungen selbstredend von der Umlage befreit.

Bereits in absehbarer Zeit wird die Einspeisevergütung für Solarstrom sogar unter die Preise für Heizöl und Erdgas fallen. Spätestens dann wird es interessant, Solarstrom auch für Heizungszwecke einzusetzen, um damit den Bezug von Heizöl und Erdgas zu reduzieren. Die ersten Hersteller haben bereits Systeme zur photo­voltaischen Heizungs­unterstützung im Angebot. Diese decken über eine Wärmepumpe oder einen Heizstab größere Teile der Heizwärme durch Solarstrom. Die geplante Eigenverbrauchsumlage wird den Trend zur solaren Wärmeerzeugung allerdings im Keim ersticken. Die geplante Umlage von rund 4,4 Cent pro Kilowattstunde entspricht einer Sonder­abgabe auf Heizöl von 44 Cent pro Liter, nur dass diese nicht auf Öl oder Gas, sondern auf Solarstrom erhoben wird.

Damit würde die Bundesregierung nicht nur die Geschäftsmodelle der Energiekonzerne retten, sondern auch die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten weiter zementieren. Dies scheint der Regierung durchaus bewusst zu sein. Minister Gabriel nannte Erdgasimporte aus Russland alternativlos. Wenn man den Ausbau erneuerbarer Energien wie geplant radikal reduziert, ist das sicher richtig. Gut für Deutschland, unsere Bürger und unsere Wirtschaft ist das aber nicht. Wir müssen der Regierung endlich klarmachen, dass wir nicht länger bereit sind zuzusehen, wie die Zukunftschancen unseres Landes zugunsten einzelner Lobbygruppen beerdigt werden.

Ergänzung: Der neueste Kabinettsbeschluss sieht eine Eigenverbrauchsumlage von 50 % statt 70 % der EEG-Umlage vor. Das bedeutet "nur noch" eine Besserstellung des Heizöls gegenüber Solarstrom um 31 Cent pro Liter. Damit ist der Kern des Problem allerdings nicht beseitigt.

Volker Quaschning

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