erschienen in neue energie 04/2015, S.40-43.

Die Kohle­ver­stromung er­fährt in Deutsch­land immer noch partei­über­greifende Unter­stützung. Dabei behindert die Kohleverstromung die Energiewende und ist hauptverantwortlich für massive Gesundheitsschäden und den Klimawandel. Es wird endlich Zeit, dass ein sozialverträglicher Kohlausstiegsplan entwickelt wird.

Es gibt eine Institution, auf deren Konto gehen jedes Jahr über 3000 Todesopfer. Mehr als 100.000 Menschen mussten wegen ihr in den letzten Jahrzehnten bereits Haus und Hof verlassen. Ihre Geschäfte kann sie weitgehend ungehindert abwickeln, da ehemalige Minister und Abgeordnete auf ihrer Gehaltsliste stehen und sie auch bei der jetzigen Regierung ein- und ausgeht.

Selbst wenn es die Institution einmal nicht mehr geben sollte, wird ihr Handeln über Jahrzehnte Nach­wirkungen haben. Gut 20 Milliarden Euro pro Jahr betragen die Schäden, die sie mit ihren Geschäften künftigen Generationen aufgebürdet hat. Wer bei diesen Fakten an Waffenhändler, Terroristen oder Drogenkartelle denkt, liegt falsch. Ich spreche von einem Industriezweig. Gemeint ist die deutsche Kohle­wirtschaft.

Nach einer Greenpeace-Studie sterben in Europa jedes Jahr 3100 Menschen infolge der Luft­verschmutzung von deutschen Kohlekraftwerken. Auch wenn mit der Universität Stuttgart eine renommierte wissenschaftliche Einrichtung die Studie verfasst hat, lässt sich über die Zahlen natürlich wissenschaftlich trefflich streiten. Ein Blick in die Schadstoffdatenbank des Umweltbundesamts liefert aber erschreckende Fakten. Im Jahr 2012 blies allein Deutschlands größtes Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg 505 Kilogramm Quecksilber in die Luft.

Kompaktleuchtstoffröhren sind durch das in ihnen enthaltene stark gesundheitsschädliche Quecksilber in Verruf geraten. Mit dem Quecksilber aus Jänschwalde ließen sich pro Jahr unvorstellbare 200 Millionen Energiesparlampen befüllen. Als ich diese Zahlen zum ersten Mal ausrechnete, erschien mir die Greenpeace-Studie gar nicht mehr so weit hergeholt. Eine Energiepolitik, die dies ermöglicht, kann man kaum verantwortungsbewusst nennen. Aufgrund der enormen Quecksilberbelastung bekämen fast alle deutschen Kohlekraftwerke in den USA gar keine Betriebserlaubnis.

Wobei die USA nicht gerade für ihre strengen Umweltvorschriften bekannt sind. Doch bei der Kohle drückt das selbst ernannte Umweltvorbildland Deutschland beide Augen zu. In Bayern gehen die Bürger bereits auf die Straße, wenn in 20 Minuten Laufentfernung von ihrem Haus eine Windkraftanlage geplant wird. In Brandenburg oder Nordrhein-Westfahlen werden tausende Häuser einfach weg­gebaggert. Wo Menschen einst ihre Heimat hatten, klaffen nun 200 Meter tiefe Löcher. Der Politik scheint das Schicksal der Menschen egal zu sein. In ihren Augen hatten sie einfach Pech, auf Braunkohlevorräten zu wohnen.

Klimaschutz und Kohlestrom schließen sich aus

Mehr als ein Kilogramm des Treibhausgases Kohlendioxid verursacht ein altes Braunkohlekraftwerk bei der Erzeugung einer Kilowattstunde elektrischer Energie. Braun- und Steinkohle sind für rund 40 Pro­zent der deutschen Kohlendioxidemissionen verantwortlich. Klimaschutz und Kohle­strom­erzeugung schließen sich damit faktisch aus. Wollen wir mit Sicherheit das viel beschworene Zwei-Grad-Ziel beim Klimaschutz einhalten, darf bereits in 25 Jahren gar kein fossiles Kraftwerk mehr laufen. Das Umweltbundesamt beziffert die Klimafolgeschäden auf etwa 70 Euro pro Tonne Kohlendioxid. Die jährlichen Klimaschäden der deutschen Kohlekraftwerke liegen damit bei über 20 Milliarden Euro.

Wollte man diese verursachergerecht umlegen, müsste man allein dafür eine Kilowattstunde des so vermeintlich günstigen Braunkohlestroms mit sieben Cent belasten. Zählt man alle Schäden von Kohlekraftwerken zusammen, liegen diese deutlich über zehn Cent pro Kilowattstunde. Die vermeintlich teure EEG-Umlage ist ein Schnäppchen dagegen. Während die EEG-Umlage aber sauber auf der Stromrechnung ausgewiesen wird, tauchen die Kosten der Kohlewirtschaft nirgendwo explizit auf. Wir bezahlen sie über Krankenkassenbeiträge, Katastrophenhilfen, Deichbaumaßnahmen – und wir bezahlen sie mit tausenden Einzelschicksalen.

Trotzdem erhält in Deutschland die Kohle eine parteiübergreifende Unterstützung. Egal ob rot-grün in Nordrhein-Westfahlen, rot-rot in Brandenburg, schwarz-gelb oder schwarz-rot im Bund, keine Regierung hat bislang über einen Ausstiegsplan aus der Kohlenutzung in Deutschland auch nur ansatzweise laut nachgedacht. Im Gegenteil, im letzten CDU-Wahlprogramm wurde die Kohleverstromung als Brücken­technologie geadelt. SPD und Linke in Brandenburg wollen die Braunkohleförderung in der Lausitz bis über das Jahr 2040 hinaus ermöglichen und pfeifen damit auf das, was ihre Parteien auf Bundesebene zum Klimaschutz verlautbaren. Selbst die Grünen sind zum Thema Kohle seltsam ruhig, wenn es wie in NRW um eine Regierungsbeteiligung geht.

Dabei erfolgt das Bekenntnis zur Kohle in Deutschland nicht aus tiefster Überzeugung. Es geht bei der Braunkohle vielmehr um 22.000 direkte Arbeitsplätze und damit auch um Wählerstimmen. Außerdem wird die Sorge geschürt, ein Kohleausstieg könnte den Industriestrom verteuern und damit ebenfalls Arbeitsplätze und Wählerstimmen kosten. Aus diesem Grund wurden in den vergangenen zwei Jahren in Deutschland über 60.000 Jobs in der Photovoltaik vernichtet. Um einen Arbeitsplatz in der Braun­kohle zu erhalten, wurden rund drei Arbeitsplätze in der Photovoltaik geopfert.

Ehrlich wäre ein sozialverträglicher Ausstiegsplan

Dabei gibt es nichts Unehrlicheres, als den Menschen in der Kohlewirtschaft Zukunftsversprechungen zu machen. Klimaschutz und Energiewende passen mit der Kohleverstromung nicht zusammen. Es geht schon lange nicht mehr um "sowohl als auch", sondern um "entweder oder". Ehrlich wäre es, so schnell wie möglich einen sozialverträglichen Ausstiegsplan aus der Kohlenutzung zu entwickeln und Konsens über eine Entlastung mit Augenmaß von Industriezweigen herzustellen, die bei ansteigenden Industriestrompreisen wirklich ihre Konkurrenzfähigkeit einbüßen. Würde der Kohleausstieg über 15 Jahre gestreckt, fielen gerade einmal vier Braunkohle-Arbeitsplätze pro Tag weg. Rund die Hälfte der Beschäftigten in der Braunkohle würde in dem Zeitraum sowieso in Rente gehen.

Doch eine intelligente und geordnete Energiewende ist derzeit offensichtlich von keiner Partei in Deutschland zu erwarten. Im Strombereich werden schließlich jedes Jahr etwa 100 Milliarden Euro umgesetzt. Viele Milliarden sind in den Beton von Kohlekraftwerken gegossen. Es ist naiv zu glauben, diese Investitionen würden kampflos in den Wind geschrieben. Eine schnelle, geordnete und gut geplante Energiewende verkommt somit zur reinen Illusion. Dabei will eine beeindruckende Mehrheit in Deutschland genau das: wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz und eine schnellere System­transformation. Dieses Potenzial gilt es auszunutzen und den Kohleausstieg zu erzwingen. Jedes Kilowatt Windkraft und Photovoltaik ist jetzt ein gutes Kilowatt, denn es verdrängt wieder ein weiteres Stückchen Kohle.

Die letztjährigen Rekordinstallationszahlen der Windkraft haben Fakten geschaffen, die den Energiewendegegnern die Haare ausgehen lassen. Da haben sie mit einem politischen Kraftakt dem Photovoltaikausbau in Deutschland den Garaus gemacht und nun boomt urplötzlich der Wind. Ausschreibungen werden den Windenergieausbau allerdings ab 2017 in die Schranken weisen. Und das Argument fehlender Stromleitungen, die für eine schnelle Energiewende gar nicht die höchste Priorität haben, wird nachhelfen. Möglicherweise sind dieses Jahr auch noch einmal fünf Gigawatt beim Wind drin. Wenn der ordentlich bläst, dann lassen sich damit immerhin vier Gigawatt an Kohlekraftwerken verdrängen.

Vielleicht kriegt die Photovoltaik trotz aller pessimistischen Aussichten dieses Jahr auch die Kurve. Schließlich rechnet sich Photovoltaikstrom dank der Eigenverbrauchsmöglichkeiten noch immer und die Renditen alternativer Geldanlagen zerrinnen zusehends. Viele Menschen wissen aber immer noch nicht, wie billig Solaranlagen inzwischen geworden sind. Gelingt es, das Kommunikationsproblem zu lösen, sind auch bei der Photovoltaik wieder deutlich mehr als zwei Gigawatt Zubau zu schaffen.

Neue Leitungen dienen vor allem den Kohlekraftwerken

Bei einem anhaltend starken Zubau haben wir auch eine realistische Chance, die Kohle aus dem Netz zu drängen. Bislang ging der regenerative Ausbau vor allem zu Lasten von Gaskraftwerken. Im Dezember letzten Jahres haben regenerative Kraftwerke kurzzeitig bereits mehr als 70 Prozent der deutschen Stromnachfrage gedeckt. Als Folge musste bereits die Stromerzeugung der Braunkohle und Kernkraft gedrosselt werden. Erreicht die regenerative Erzeugung schon bald zeitweise 80, 90 oder 100 Prozent, sind Grundlastkraftwerke nicht mehr in der Lage, die Schwankungen auszugleichen. Die konventionellen Kraftwerke geraten weiter finanziell stark unter Druck und regenerative Anlagen müssen dann aus Stabilitätsgründen großräumig vom Netz gehen.

Das wird sehr anschaulich demonstrieren, dass Kohlekraftwerke eben nicht die viel beschworene Brückentechnologie sind. Die Gegenseite baut argumentativ schon vor und versucht, den fehlenden Leitungsausbau verantwortlich zu machen. In diese Falle sollten wir nicht tappen und öffentlich klar machen, dass die Leitungen in erster Linie für den Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken gebraucht werden. Ein weiteres Problem gilt es ebenfalls schnell zu lösen. Derzeit gibt es einen Grundsockel an konventionellen Must-Run-Kraftwerken, die aus Netzstabilitätsgründen nicht vom Netz gehen können. Um wirklich die gesamte Kohle aus dem Netz zu bekommen, müssen wir diese Kapazitäten schnellstmöglich mit regelbaren erneuerbaren Kraftwerken und Speichern ersetzen. Hier sind die regenerativen Unternehmen und die Forschung gefragt.

Viele haben derzeit den Eindruck, dass die erneuerbaren Energien wegen der Energiewendebremse in Deutschland ziemlich am Ende sind. Dabei ist es die Kohlewirtschaft, die kurz vor dem entscheidenden K.o. steht. Wenn jetzt jeder Einfamilienhaushalt gut zwei Kilowatt Photovoltaik baut oder wir noch weitere fünf Jahre jeweils fünf Gigawatt Windkraft errichten, werden wir temporär 100 Prozent erneuerbare Energien erreichen. Nutzen wir die Chance. Wir sollten die Kohle schnell und endgültig aus dem Netz drängen, den Zukunftsstandort Deutschland erhalten und die globale Erwärmung wirksam stoppen. Machen wir eine Energierevolution – und zwar jetzt!