Nur ein Rettungsboot mehr

Deutschland versagt beim Klimaschutz

erschienen in der Zeitung neues deutschland, 21. November 2018

Stellen wir uns einmal vor, die Besatzung der Titanic hätte im Jahr 1912 unsere heutigen technischen Möglichkeiten gehabt. Satellitenbilder hätten den Kollisionskurs mit dem Eisberg aufgezeigt und Sicherheitsinspekteure hätten darauf hingewiesen, dass das Schiff nur über 20 anstatt der benötigten 63 Rettungsboote verfügt. Was würden wir von einem Kapitän halten, der folgende Ansage gemacht hätte? »Danke für die Informationen. Aber eine Abweichung vom geplanten Kurs gefährdet den wirtschaftlichen Erfolg und damit Arbeitsplätze der Reederei. Wir nehmen ein zusätzliches Rettungsboot mit und halten den Kollisionskurs.«

Es gäbe wohl kaum jemand, der diese Entscheidung nicht absurd finden würde. Doch die deutsche und internationale Energie- und Klimapolitik folgt genau diesem Muster. Der jüngste Bericht des Weltklimarates IPCC warnt dringend davor, die globale Durchschnittstemperatur über 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu erhöhen. Die Folgen für die Menschheit werden ähnlich katastrophal sein wie für die Passagiere der Titanic.

Die Meeresspiegel werden mittelfristig dicht besiedelte Küstengebiete verschlucken und einen ungeheuren globalen Migrationsdruck erzeugen. Starkniederschläge und Stürme werden dramatisch zunehmen. Die Niederschlagsverteilungen werden sich ändern und damit die Nahrungsmittelversorgung gefährden. Die Korallenriffe werden absterben und die globalen Fischbestände geraten in Gefahr. Am Ende könnten einige Gebiete der Erde so heiß werden, dass Menschen dort ohne technische Schutzmaßnahmen nicht mehr eigenständig überleben können.

Der IPCC-Bericht zeigt auch, wie die Katastrophe noch abgewendet werden kann. Wollen wir die globale Erwärmung sicher auf weniger als 1,5 Grad Celsius begrenzen, müssen wir bis zum Jahr 2040 weltweit eine Energieversorgung völlig ohne die fossilen Energieträger Erdöl, Erdgas oder Kohle aufbauen. Um das zu erreichen, bräuchten wir in Deutschland einen Ausstieg aus der Kohleverstromung noch vor dem Jahr 2030. Da Autos 15 Jahre leben, dürfte 2025 der letzte Verbrenner vom Band laufen und der Abschied von neuen Öl- und Gasheizungen wäre bereits 2020 fällig.

Doch unsere Regierungen handeln genau wie der zuvor erwähnte Titanic-Kapitän. 2030 müssten neue Autos 100 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen. Das Europaparlament schlägt 40 Prozent vor und die Bundesregierung hält 30 Prozent für viel zu ambitioniert, lässt sich aber am Ende auf einen Kompromiss von 35 Prozent ein. Hurra, nun haben wir ein zusätzliches Rettungsboot dabei.

Die Brandenburgische Landesregierung will einen Kohleausstieg vor 2040 verhindern. Es geht dabei um gut 8 000 Arbeitsplätze in der Lausitz, gut 20 000 insgesamt in der Braunkohle. Doch dass wir mehr für den Klimaschutz unternehmen müssen, ist seit vielen Jahren bekannt. Statt den Strukturwandel beherzt anzugehen und Perspektiven für die Menschen zu schaffen, wird der Klimaschutz als solches behindert, wo es nur geht.

Die Bundesregierung hat den Zubau der Photovoltaik zwischen 2012 und 2015 auf ein Fünftel reduziert, um den Weiterbetrieb der Kohle nicht zu gefährden. In der Folge wurden 80 000 Arbeitsplätze in der Solarenergie abgebaut. Vier Arbeitsplätze in der Solarindustrie wurden geopfert um einen in der Braunkohle zu erhalten, viele davon auch in Ostdeutschland.

Argumentiert wurde das mit den angeblich zu hohen Kosten der Photovoltaik. Dabei gibt es bereits die ersten Photovoltaikanlagen in Deutschland, die ganz ohne Förderung laufen. Rechnet man die Klima- und Gesundheitsschäden der Kohleverstromung mit ein, sind erneuerbare Energien heute bereits weniger als halb so teuer wie Kohlekraftwerke. Doch diese Kosten werden weiter auf die Gesellschaft und künftige Generationen abgewälzt. China hat hingegen die Zeichen der Zeit erkannt und im gleichen Zeitraum über 200 000 zukunftsfähige Arbeitsplätze in Solarenergiebranche geschaffen.

Die Fehlentscheidungen auf der Titanic haben Besatzung und Passagiere direkt getroffen. Die verfehlte Klimapolitik wird hingegen erst auf unsere Kinder mit voller Wucht durchschlagen. Das macht es für die Politik so einfach, jegliche Moral über Bord zu kippen und wegen fehlendem Mut für unbequeme politische Entscheidungen die Lebensgrundlagen unserer Kinder
zu zerstören.

Volker Quaschning

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